SATZUNG

BARMER GEK - Versichertenvereinigung
Vereinigung von Versicherten und
Rentner/-innen der
BARMER GEK e.V.*


in der Fassung vom 26. September 1996,
geändert am 11. Dezember 2002 und
am 12. September 2008 und 15. Juni 2010

* Vereinsregister Hamburg, Nr. 69 VR 15095

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen:
    "BARMER GEK - Versichertenvereinigung - Vereinigung von Versicherten und Rentner/-innen der BARMER GEK e.V." im Folgenden kurz BARMER GEK VV genannt.
  2. Er hat seinen Sitz in Hamburg.
  3. Er ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden.
  4. Er ist in das Vereinsregister Hamburg unter Nr. 69 VR 15095 eingetragen.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Allgemeiner und besonderer Zweck

  1. Der Verein nimmt die sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder insbesondere als Versicherte der BARMER GEK und der Deutschen Rentenversicherung sowie der Berufsgenossenschaften wahr. Er tritt für die Beibehaltung der bewährten Gliederung der deutschen Sozialversicherung und für die Stärkung des Gedankens der Selbstverwaltung ein.
  2. Zur Erreichung dieser Ziele soll er sich an den Wahlen für die Sozialversicherung beteiligen und kann hierfür Vorschlagslisten für die Wahlen zum Verwaltungsrat der BARMER GEK sowie zu den Vertreterversammlungen der Deutschen Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaften einreichen.
  3. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können nur Personen sein, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind oder waren.
  2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch Beitritt und Aufnahme. Der Beitritt ist einem Mitglied des Vorstandes gegenüber schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft beginnt rückwirkend zum 01.01. des laufenden Kalenderjahres. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahme durch Beschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dieser Beschluss ist innerhalb von 12 Wochen schriftlich mitzuteilen.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch Tod
    2. mit Zugang der Austrittserklärung des Mitglieds an den Vorstand zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres
    3. durch Ausschluss

§ 4 Ausschluss eines Mitgliedes

  1. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied die Interessen des Vereins schädigt, oder aus einem anderen wichtigen Grund. Der Antrag zum Ausschluss kann durch jedes Mitglied gestellt werden.
  2. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluss, mit dem das Mitglied ausgeschlossen wird, ist diesem schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen einen Beitrag, der von der Mitgliederversammlung unter Zugrundelegung des Bedarfs für die Erfüllung der Vereinszwecke festgelegt wird. Fällig werden die Beiträge mit dem 31.12. des jeweiligen Vorjahres.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr stattfinden. Sie ist durch Vorstandsbeschluss schriftlich einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens einen Monat.
  2. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er ist dazu verpflichtet, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangt.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll wird durch eine/n von der Mitgliederversammlung bestimmten Protokollführer geführt.
    Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    1. Wahl des Vorstandes
    2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung,
    3. Festsetzung des Beitrages,
    4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
    5. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines

§ 8 Vorstand

  1. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand des Vereins. Dieser besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung bestimmt auch über das Amt des/der Vorstandsvorsitzenden und seines/ihres Stellvertreters/Stellvertreterin.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der/die Vorsitzende und der /die stellvertretende Vorsitzende sind einzeln vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand bestellt zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins eine/n Geschäftsführer/in als besondere/n Vertreter/in nach § 30 BGB.
    Der/die Geschäftsführer/in braucht nicht Mitglied des Vereins zu sein.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu ist eine Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  2. Nach Beschlussfassung über die Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die an einen Beschluss der Mitgliederversammlung über das Vermögen des Vereins gebunden sind.

Beitrag

Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 7 (4) der Satzung

Die Mitgliederversammlung beschließt am 15.10.2010:
Der Jahresbeitrag beträgt Euro 12,- je Vereinsmitglied, weitere Mitglieder einer Familie des Vereinsmitgliedes zahlen als Vereinsmitglied einen Jahresbeitrag von Euro 6,- und FunktionsrägerInnen einen Aufschlag von Euro 50,-

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