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Bericht über Mitgliederversammlung am 03.12.2016, in Bleckede

Die anwesenden Mitglieder diskutierten ausführlich über den Vorstandsbericht, Kassenbericht sowie über den Bericht der Kassenprüfung und über die negativen Auswirkungen der Klage eines Mitgliedes gegen die beschlossene Fusion mit der Barmer GEK-Gemeinschaft, die sich zwischenzeitlich in BARMER-VersichertenGemeinschaft umbenannt hat.

Der Beschluss zur Fusion wurde bereits im Juni 2015 in Lübeck gefasst. Eine überwältigende Mehrheit, deutlich mehr als 2/3-Drittel, stimmten der Fusion zu. Leider hat ein Mitglied Klage gegen die Fusion eingereicht, so dass sie bisher nicht ins Vereinsregister eingetragen werden konnte. Viele unserer Vereinsmitglieder sind bereits auch in die Barmer VersichertenGemeinschaft eingetreten und haben sich damit die Möglichkeit eröffnet auch in Zukunft ehrenamtlich in den Gremien der Selbstverwaltung bei der Barmer und der Deutschen Rentenversicherung Bund aktiv zu bleiben.

Die Mitgliederversammlung diskutierte über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens hinsichtlich der Fusion. Einstimmig wurde dann nachfolgender Beschluss gefasst:

Die Mitgliederversammlung bestätigt den Fusionsbeschluss vom 24.06.2015 aus der Mitgliederversammlung in Lübeck und hält an der Durchführung der Fusion ausdrücklich fest. Der Vorstand wird beauftragt, im Falle des Unterliegens im Verfahren beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, die Unterlagen zur Fusion, hier besonders den gemeinsamen Fusionsbericht im Benehmen mit dem Vorstand der Barmer GEK-Gemeinschaft e.V., jetzt Barmer VersichertenGemeinschaft e.V., dahingehend durch einen Rechtsanwalt/Notar überarbeiten zu lassen, dass die gerichtsseitig aufgezeigten Mängel, die der Gültigkeit des Fusionsbeschlusses entgegenstehen, zu beseitigen und einen rechtlichen Vorgaben entsprechenden Fusionsbericht vorzulegen, den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung zu stellen und soweit keine Einwände erhoben werden, dann erneut die Eintragung ins Vereinsregister zu veranlassen.

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Teilnehmern und hob hervor, dass der Fusionspartner, trotz der Schwierigkeiten die entstanden sind, sich kooperativ und kollegial verhält.

Sodann wurde die Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden Achmed Date geschlossen.

Bleckede, 13.12.2016