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Nutzenbewertung bei Arzneimitteln in neuer Phase

Eigentlich ist die FDP in ihrer Gesundheitspolitik immer gut kalkulierbar: Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie sind ihre Klientel und man zeigt sich erkenntlich. Aber manchmal kommt es eben doch anders, als man denkt. Zu Beginn der konservativ-liberalen Koalition hat ausgerechnet der FDP-Gesundheitsminister Philip Rösler für eine große Überraschung gesorgt. Er führte mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) einen Zwangsrabatt von 16% auf alle patentgeschützten Medikamente zeitlich befristet bis Ende 2014 ein, was nicht gerade der Vorstellung von freien Märkten entspricht. Aber die Realität ist ein guter Lehrmeister: Ohne eine Schnellbremsung wären die Arzneimittelpreise weiter stark gestiegen und hätten die Kassenbeiträge nach oben getrieben.

Ebenso überraschend aber notwendige Folge der zeitlichen Befristung war eine strukturelle Maßnahme: Neu auf den Markt kommende Arzneimittel, von denen die Pharmaindustrie behauptete, dass sie „innovativ“ sind, müssen nach dem AMNOG im ersten Jahr der Marktzulassung zu dem Preis erstattet werden, den die Pharmaunternehmen verlangen. Das war in der Vergangenheit eine Einladung zur Selbstbedienung, vor allem, wenn die Medikamente gegenüber einer eingeführten Therapie keine Vorteile bringen, denn der Preis konnte bis zum Ablauf der Patente weiter verlangt werden.

Das von Rösler eingebrachte Gesetz sah nun vor, dass nach einem Jahr durch das „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQIG), das von der Gemeinsamen Selbstverwaltung getragen wird, eine Nutzenbewertung vorgenommen wird, ob das neue Medikament im Vergleich zu anderen wirklich besser ist. Wenn nein, wird es einer Festbetragsgruppe zugeordnet und die Kassen können wie bei anderen Arzneimitteln über Rabatte verhandeln. Wird ein Zusatznutzen anerkannt, müssen Pharmaunternehmen und der Spitzenverband Krankenkassen nach einem Jahr (Frage eines nachdenklichen Beitragszahlers: Warum erst nach einem Jahr?) über den Erstattungspreis verhandeln. Der Gemeinsame Bundesausschuss (Kassen, Ärzte und Krankenhäuser), der die Entscheidung trifft, hat nun erstmals bei einem neu auf den Markt gekommenen Diabetesmittel einen Zusatznutzen verneint und das Medikament einer Festbetragsgruppe zugeordnet. Das bedeutet ein niedrigerer Preis und weniger Kosten für die Kassen und damit ihre Mitglieder.

Wie zu erwarten hat das betroffene Pharmaunternehmen gezetert und auf die Markteinführung in Deutschland verzichtet, um sich darüber nicht die Preise in anderen europäischen Ländern zu verderben, so meine Interpretation (Deutschland ist häufig das Referenzland für Arzneimittelerstattungspreise in anderen Ländern). Das ist zwar nicht akzeptabel, aber wirtschaftlich nachvollziehbar. Unredlich ist hingegen zu behaupten, damit würden die deutschen Patienten vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen. Immerhin haben die Experten des IQWIG festgestellt, dass andere Medikamente das Gleiche leisten, aber billiger sind. Ärgerlich ist, wenn Organisationen wie der Deutsche Diabetiker Bund in das gleiche Horn pusten und die Argumente der Pharmaindustrie 1:1 übernehmen. Sicher sind Selbsthilfegruppen Experten in eigener Sache, aber auch sie sollten sorgfältig prüfen, ob alles, was als neu verkauft wird, auch wirklich neu ist und den Patientinnen und Patienten nutzt.
Für die Pharmaindustrie kommt es aber noch dicker: Das AMNOG erweitert die Prüfmöglichkeit des Nutzens auch auf bereits eingeführte, patentgeschützte Medikamente. Das kann aus Gründen der Arbeitskapazität für die aufwendigen Prüfprozesse nicht auf einen Schlag gelingen, aber das IQWIG hat Ende letzten Jahres einzelne Unternehmen aufgefordert, Unterlagen für häufig eingesetzte und für die Kassen teure Medikamente einzureichen. Dagegen hat ein Unternehmen vor dem Sozialgericht Berlin geklagt, aber die Klage ist abgelehnt worden. Das ist sicher nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzungen, aber zumindest ist der Versuch gescheitert, schon im Verfahren Stolperfallen einzubauen. Ohne Einbeziehung schon auf dem Markt befindlicher Arzneimittel können auch niemals die Einsparungen erzielt werden, die zurzeit noch durch den Zwangsrabatt realisiert werden, der Ende 2014 auslaufen soll.

 

Presserechtlich verantwortlich:
Achmed Date, Vorsitzender der
BARMER GEK Versichertenvereinigung,
Ilennpool 1
21354 Bleckede

Text: Leonhard Hajen, BARMER GEK Versichertenvereinigung

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