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Nach der Bundestagswahl: Die Arbeit beginnt

Licht und Schatten in der Koalitionsvereinbarung

Klar, wenn CDU/CSU hätten alleine regieren können oder mit ihrem Wunschpartner FDP würde das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre anders aussehen. Auch klar, wenn man einen Moment von einer Alleinregierung der SPD träumen würde (träumen ist immer erlaubt!) oder auch nur von Rot-Grün, dann gäbe es in den nächsten vier Jahren auch eine andere Gesundheitspolitik, als jetzt zu erwarten ist. Wahlen sind auch immer ein Ende der Träume von einer anderen Politik. Die Wählerinnen und Wähler wollen es eben anders und die Parteien müssen etwas daraus machen. Insofern ist jede Koalition eben immer nicht das, was die einzelnen Parteien eigentlich wollten. Koalitionsverträge an den Wahlprogrammen zu messen ist zwar legitim, aber führt nicht sehr viel weiter, weil man dafür nun einmal keine Mehrheit bekommen hat. Demokratie ist anstrengend, oder um Winston Churchill zu zitieren: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – aber es gibt keine bessere. Insofern kann man nur nüchtern bilanzieren, was von den eigenen Wünschen realisierbar ist.

Aus der Sicht der BARMER GEK VV hat die Koalitionsvereinbarung viele gute Absichtserklärungen. Es wird noch einigen politischen Druck auch von den Krankenkassen erfordern, dass gute Absichten auch in nächster Zeit im Gesetzblatt stehen. Vieles ist so allgemein formuliert, dass der Streit um die konkrete Ausformulierung absehbar ist. Aber es gibt auch viele Punkte, die aus Sicht der BARMER GEK VV falsch sind und den Versicherten viel Geld kosten werden. Aber auch aus der verkürzten Sicht der Gesundheitspolitik ist kein Punkt so gravierend, dass man deshalb die Koalition hätte nicht eingehen sollen. Ansonsten gilt weiter: Politik ist Prozess und die Wirklichkeit richtet sich nicht danach, was Koalitionen vereinbaren. Die BARMER GEK VV hat keine donnernde Stimme im Chor der politischen Akteure, aber da, wo wir Stimme haben, werden wir laut werden, wenn es um die Interessen der Versicherten geht.

 

Zusatzbeitrag wird abgeschafft

Ein zentraler Punkt für die Krankenkassen war die Forderung, den Zusatzbeitrag, der nur von den Versicherten zu tragen ist, abzuschaffen. Er hat zu unsinnigem Wettbewerb geführt, weil jede Kasse alles getan hat, ihn zu vermeiden. Er hat auch neue Versorgungsformen gebremst, die in der Regel erst einmal mehr Geld kosten, bevor sie möglicherweise zu Einsparungen führen. Nur wenige Kassen mussten in den letzten Jahren Zusatzbeiträge erheben, weil die Konjunktur gut lief und die Beschäftigung hoch war. Der Ausgabenanstieg bei den Arzneimitteln war zudem durch einen Zwangsrabatt von 16% gebremst. Diese idyllische Entwicklung wird spätestens Ende 2015 beendet sein. Dann hätte der Zusatzbeitrag voll gegriffen. Aber die Koalition hat sich verständigt, den Zusatzbeitrag abzuschaffen. Bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, wird aber die Sommerpause erreicht sein. Frühestens dann, eher zum Januar 2015 wird das Gesetz in Kraft treten können und die Krankenkassen haben wieder die gewünschte Autonomie, ihren Beitragssatz als Prozentsatz vom Einkommen selber festzulegen.

Dann kommt das dicke „Aber“ und der größte Fehler in der Koalitionsvereinbarung. Die Zustimmung von CDU/CSU zur Abschaffung des Zusatzbeitrages als „kleine“ Kopfprämie, die aber schnell größer geworden wäre, wurde mit der Zustimmung der SPD erkauft, dass der Arbeitgeberbeitrag wie bisher eingefroren bleibt. Die paritätische Finanzierung der Krankenkassen wird damit endgültig aufgehoben. Sie war schon durch Zuzahlungen und die 0,9 Prozentpunkte, die nur von den Arbeitnehmern zu zahlen sind, zu Lasten der Mitglieder der Krankenkassen verschoben. Jetzt werden alle Kostensteigerungen in der Krankenversicherung allein von den Arbeitnehmern getragen. Dafür gibt es keinen Grund, außer dem, dass den Arbeitgebern der Euro in den eigenen Taschen lieber ist als in den Taschen der Arbeitnehmer. Die Lohnnebenkosten sind im Vergleich zu unseren internationalen Wettbewerbern historisch niedrig, im Gegenteil, Deutschland wird von unseren  wichtigsten Handelspartnern gescholten, das ökonomische Gleichgewicht zu zerstören und zu verhindern, dass die Weltwirtschaftkrise überwunden wird. Unsre Exporte erreichen Rekordniveau, aber wir senken die Lohnkosten. Für diese Entlastung der Arbeitgeber spricht ökonomisch nichts, das Gegenteil ist richtig. Goethe: Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergeblich. Die Kassen haben es auch nicht geschafft.

Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bleibt für uns als BARMER GEK VV Top-Thema, denn die Ausgaben aller Krankenkassen werden steigen. Einige Kassen, so auch die BARMER GEK, haben zwar in den letzten Jahren finanzielle Rücklagen bilden können, aber die werden schneller abschmelzen als viele denken. Ausgabensteigerungen sind hingegen absehbar. Löhne und Einkommen der Ärzte steigen, der Arzneimittelrabatt wird von 16% auf 7% abgesenkt (warum eigentlich, hat ein Pharma-Konzern Verluste bilanziert, oder wollen die Aktionäre nur mehr Rendite sehen?) und vor allem wird der medizinische Fortschritt, der auch gewollt und wünschenswert ist, mehr Geld kosten. Dass in einer älter werdenden Gesellschaft auch die Ausgaben für Krankheit wachsen, kommt hinzu. Deshalb ist absehbar, dass der von den Mitgliedern zu zahlende Beitragssatz steigen wird. Keine schönen Aussichten, aber auch hier gilt, dass die Realität die Drehbücher der Gesundheitspolitik schreibt und Politik auf neue Bedingungen reagieren muss, wenn Konflikte sichtbar werden und sich Widerstand formiert. Krankenkassen und ihre Selbstverwaltung können dabei wichtige Akteure sein.

Leider gibt es überhaupt nur noch zwei Ersatzkassen, in denen nur Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten in den Verwaltungsräten sind, aber keine Arbeitgeber. Die Stimme der BARMER GEK  war deshalb auch deutlich hörbar in der Kommentierung des Koalitionsvertrages. Sie war nicht durch das Arbeitgeberlager an klaren Stellungnahmen zugunsten einer paritätischen Finanzierung gehindert. Das soll auch so bleiben.

Der eingefrorene Arbeitgeberbeitrag wirft auch eine andere Frage auf. Welchen Interessen fühlen sich die Arbeitgeber künftig eigentlich verpflichtet? Bisher waren sie immer berechenbar als die Seite in den Verwaltungsräten der Krankenkassen, die für Ausgabenbegrenzung stand. Auch die Versichertenvertretung hatte die Kosten im Blick, schließlich sind die Kassenmitglieder nicht nur Patientinnen und Patienten, sondern auch Beitragszahler. Dennoch hat immer Priorität, dass gute Versorgung und  medizinischer Fortschritt für alle Mitglieder zur Verfügung steht. Der Einfluss der Pharma- und Geräteindustrie könnte jetzt größer werden, denn schließlich sind sie Mitgliedsunternehmen in den Arbeitgeberverbänden. Die Hersteller wollen aber nicht Kostenbegrenzung, sondern höhere Umsätze. Unsere Mitglieder in den Gremien der Selbstverwaltung, vor allem im GKV-Spitzenverband, werden das aufmerksam beobachten. Wie bei vielen anderen Fragen in der GKV gilt auch hier, wenn man an einem Rädchen dreht, bewegt sich etwas an anderer Stelle. Vielleicht politisch ungewollt, aber Politik ist auch für das verantwortlich, was nicht gewollt, aber absehbar ist.

 

Qualität steht im Vordergrund

Der Koalitionsvertrag setzt ein klares Zeichen für kontrollierbare Qualität in der ambulanten und stationären Versorgung. Die Formulierungen sind nicht sehr konkret und viel kommt darauf an, was schließlich im Gesetz steht. Dort kann man sich nicht auf allgemeine Formeln beschränken. Aber die Richtung stimmt. Ärgerlich aus der Sicht der Krankenkassen, dass der Anreiz zu höherer Qualität im Krankenhaus über eine höhere Vergütung gesetzt werden soll. Gute Qualität sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Schlechte Qualität sollte nicht bezahlt werden, deshalb brauchen die Kassen mehr Möglichkeiten für selektives Kontrahieren mit den Krankenhäusern. Aber dazu fehlte der Koalition der Mut.

 

Pharmaindustrie kann zufrieden sein

Mehr als ärgerlich aus der Sicht der Kassen ist die tiefe Verbeugung vor den Interessen der Pharmaindustrie. Es bleibt zwar bei dem Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel, was richtig ist, aber der Zwangsrabatt wird auf 7% abgesenkt. Das kostet die Krankenkassen viel Geld. Im Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) war auch festgeschrieben, dass die patentgeschützten Arzneimittel im Bestandsmarkt, die also schon zugelassen sind, einer Nutzenbewertung unterworfen werden und danach Preisverhandlungen stattfinden, oder sie werden einer Festbetragsgruppe zugeordnet. Diese Regelung soll aufgehoben werden. Aus finanziellen Gründen kann man das rechtfertigen, denn Patente laufen nur 10 Jahre und die notwendigen Studien und Verhandlungen sind aufwändig. Nach Ablauf der Patentzeit können Generika angeboten werden und der Wettbewerb wird die Preise drücken. Aber für die Patienten wäre es schon wichtig zu wissen, ob die im Umlauf befindlichen Arzneimittel nutzen oder nicht. Auf die Nutzenbewertung hätte man nicht verzichten dürfen, zumal es im Bestandsmarkt eine mehrjährige Erfahrung mit dem Medikament und der Nutzen leichter zu belegen sein dürfte. Die Pharmaindustrie fürchtet wohl eher die Ergebnisse, deshalb hat sie vehement gegen die Nutzenbewertung im Bestandsmarkt gekämpft. Mit Erfolg!

 

Bekenntnis zur Selbstverwaltung

In der Wissenschaft hat es nach den letzten Sozialwahlen viele taugliche und untaugliche Vorschläge gegeben, um die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zu reformieren. Zu den untauglichen Vorschlägen gehörte, die Verwaltungsräte für neue Gruppen wie Patientenvertretungen und Sozialverbände zu öffnen und die Selbstverwaltung bei den bundesweiten Kassen zu regionalisieren. Das hätte den Charakter der Selbstverwaltung als Interessenvertretung der Kassenmitglieder total verändert. Das hat auch zu Recht keinen Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Mit einer Ausnahme: Bei Angelegenheiten der Pflegeversicherung sollen in den Gremien des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Patientenvertretungen und Leistungserbringer beteiligt werden. Eine Vertretung von Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen ist vernünftig, wenn sie nach Modell des Gemeinsamen Bundesausschusses, also ohne Stimmrecht, gestaltet wird. Aber Leistungserbringer gehören nicht in die Selbstverwaltung, schließlich wird dort mit den Leistungen für die Versicherten auch über das Einkommen der Leistungserbringer entschieden. Auf welcher Seite des Verhandlungstisches sie sitzen würden, bedarf keiner großen Phantasie.

Die BARMER GEK VV hätte sich auch eine klare Aussage dazu gewünscht, dass Leistungserbringer nicht Mitglieder von Vertreterversammlung oder Verwaltungsräten sein dürfen. Gleiches gilt für Beschäftigte oder zumindest für ein paar Jahre für ehemals Beschäftigte der Kassen oder ihrer Verbände, weil das Abhängigkeiten begründet.

Die Koalitionäre sind im Wesentlichen den guten Vorschlägen der Bundesbeauftragten für die Sozialversicherung 2011 gefolgt (ihr Abschlussbericht aus 2012 ist auf der Internetseite des Arbeitsministeriums). Danach sollen durch Änderungen im Wahlverfahren und eine Stärkung der Selbstverwalter in ihrer Arbeit die Akzeptanz und Legitimation der Selbstverwaltung erhöht werden. Leider haben sich die Koalitionäre nicht den Vorschlag zu Eigen gemacht, die Urwahl bei Sozialwahlen als Regelfall einzuführen. Sie soll nur häufiger vorkommen. Wie, bleibt ein Rätsel, denn an diesem Punkt sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften  einig: Friedenswahlen sollen möglich sein. Dafür gibt es auch  nachvollziehbare Argumente, aber es ist nun einmal so, dass Wahlakte etwas mit Auswählen zu tun haben. Sogenannte Friedenslisten erhöhen nicht die Akzeptanz von Sozialwahlen.

 

Verbesserungen bei der Pflege

Der neue Pflegebegriff soll nun in dritten Anlauf wirklich kommen und die Koalitionäre haben sich auf Leistungsverbesserungen verständigt, die durch Beitragserhöhungen auch solide finanziert sind. BARMER GEK VV hat gefreut, dass neue Formen des Wohnens und der Betreuung von Pflegebedürftigen ausdrücklich Teil der Koalitionsvereinbarung sind. Wir haben dieses Thema in den letzten Jahren in der BARMER GEK immer wieder aufgerufen.

Aus den Beitragserhöhungen soll auch eine kollektive Rücklage gebildet werden, um künftige Beitragssteigerungen aufgrund der veränderten Altersstruktur abzumildern. Das ist zwar deutlich besser, als die bisherige Form der staatlich geförderten, privaten Absicherung, aber es ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein, der Beitragserhöhungen verzögert, aber nicht verhindert. Wir haben nämlich nicht ein „Gipfel der Alterspyramide“ zu glätten, sondern wir haben ein Hochplateau vor uns. Ohne spürbare Beitragserhöhungen werden wir den künftigen Pflegebedürftigen keine anständige Versorgung bieten können.

 

BG-Verkehr. Kleine und mittelständische Unternehmen können nun online mit dem neuen GDA-ORGAcheck ihre Arbeitsschutz-organisation anonym selbst bewerten.

Betriebe haben damit ein übersichtliches Instrument an der Hand, ihre Arbeitsschutzorganisation zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern.
Die betriebliche Arbeitsschutzorganisation muss so gestaltet sein, dass die Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet ist und ihre Gesundheit erhalten wird. Am besten gelingt dies, wenn der Arbeitsschutz bei allen Entscheidungen im Unternehmen berücksichtigt wird und damit selbstverständlich in alle betrieblichen Prozesse integriert ist. Auf diese Weise hat ein systematisch organisierter und gelebter Arbeitsschutz einen vielfältigen Nutzen für jedes Unternehmen.

Der im Rahmen des GDA-Arbeitsprogramms Organisation entwickelte GDA-ORGAcheck trägt dazu bei, die Potenziale eines gut organisierten Arbeitsschutzes für die störungsfreie Arbeitsorganisation zu nutzen und unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Zudem kann er zur Bewertung von Lieferanten, Partnerfirmen und Kontraktoren eingesetzt werden.

Ein ausführlicher Artikel zum Thema "Arbeitsschutz mit Methode" erscheint in der nächsten Ausgabe des Mitgliedermagazins der BG Verkehr - dem SicherheitsProfi - am 24. Januar.

 

BG Verkehr. Psychische Gesundheit: Neue Handlungshilfe für Betriebs- und Personalräte

Für Unternehmen und Beschäftigte wird die Förderung der psychischen Gesundheit immer wichtiger. Um die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an einen ganzheitlichen Arbeitsschutz zielgerichtet zu begleiten, hat die "Initiative Neue Qualität der Arbeit" (INQA) eine Handlungshilfe herausgegeben.
Sie wendet sich gezielt an Betriebs- und Personalräte und nennt Daten und Fakten, erläutert Hintergründe, spricht rechtliche Optionen an, zeigt Wege für die konkrete Arbeit vor Ort auf und verweist auf weiterführende Informationen. Die "Initiative Neue Qualität der Arbeit" wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2002 gemeinsam mit Sozialpartnern angestoßen.

 

BG Verkehr. Braucht uns das Auto noch?

Prototypen neuer Fahrzeuge, die selbstständig Gas geben, lenken und bremsen, sind bereits auf Teststrecken unterwegs. Welche Auswirkungen hat das automatisierte Fahren auf den Verkehr? Darüber diskutierten 130 Experten im Dezember 2013 auf Einladung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.
Das Kolloquium des DVR begann mit Fachvorträgen über Aspekte moderner Fahrerassistenzsysteme und den Stand technischer Entwicklungen in der Automobilindustrie. Die Einflüsse auf den Fahrer beleuchtete der Psychologe Tobias Ruttke von der Universität Jena. In der anschließenden Podiumsdiskussion ging es um die Frage, wie weit das automatisierte Fahren gehen wird. Die Experten waren sich einig, dass die Akzeptanz technischer Systeme durch den Fahrer immer im Vordergrund stehen müsse. Vom vollständig automatisierten Fahren sei man zwar noch weit entfernt, ein Anfang auf der Autobahn sei aber vermutlich in einigen Jahren durchaus möglich.
Einen ausführlichen Bericht über das DVR-Kolloquium finden Sie auf der Homepage des DVR.

 

DRV-Bund. Vertreter- und Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagte in Berlin

Die beiden Spitzengremien der Träger- und Bundesebene der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Vertreter- und Bundesvertreterversammlung, tagten am 4. und 5. Dezember in Berlin. Der herausragende Tagesordnungspunkt der diesjährigen Wintersitzung war die Wahl der Nachfolge des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), Herrn Dr. Herbert Rische. Er wird nach seinem Ausscheiden das Amt des Präsidenten an Herrn Dr. Axel Reimann übergeben, der bislang als Direktor die Geschäfte der Leistungsabteilungen und der Reha-Abteilung führte.

In den Sitzungen wurden weiterhin turnusgemäß die Haushalte für das Jahr 2014 der Deutschen Rentenversicherung Bund und der trägerübergreifenden Geschäftsbereiche festgestellt. Der für die Deutsche Rentenversicherung Bund festgestellte Haushalt in Höhe von rund 135 Mrd. EUR ist in Deutschland nach dem Bundeshaushalt der höchste Einzeletat. Auf Bundesebene berichtete Alexander Gunkel, alternierender Vorstandsvorsitzender des Bundesvorstandes über die Finanzlage der Rentenversicherung. Wie bereits im Jahr zuvor konnte die Rentenversicherung hohe Mehreinnahmen verbuchen und das Jahr 2012 mit einem Einnahmeüberschuss in Höhe von 5,1 Mrd. EUR abschließen. In einem Bericht zur Trägerebene gab Dr. Axel Reimann einen Überblick über die Themen Versicherung, Rente und Reha. Reimann ging auch auf die momentane Situation der Einführung einer trägerübergreifenden gemeinsamen Software ein. Er beschrieb diese als sehr große Herausforderung und lobte die Unterstützung, die sich die Träger untereinander zuteil werden ließen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, äußerte sich in einer ersten Einschätzung zu den rentenpolitischen Vereinbarungen  im Koalitionsvertrag. Dieser sähe erstmalig wieder eine Ausweitung von Leistungen vor. Zentrale Verbesserungen lägen im Bereich der Anerkennung von Kindererziehung vor 1992, der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente ab 63 und einer besseren Absicherung von erwerbsgeminderten Menschen und Geringverdienern. Kritisch sah Rische die Finanzierung der sog. Mütterrente. Die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse.

 

Grundsicherung im Alter: Rentenniveau anheben

ad.„Wir brauchen dringend eine Anhebung des Rentenniveaus“, fordert der Vorsitzende der BARMER GEK VV und Regionalvorsitzende der AWO Lüneburg/Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Achmed Date. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im Vergleich von 2012 und 2013 um 6,6 Prozent gestiegen. Fast eine halbe Million Ältere sind auf das Sozialamt angewiesen. Dazu komme, dass sehr viele Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, diesen Anspruch nicht wahrnehmen*. Die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen, sieht Date in einer Rentenreform, in deren Mittelpunkt die Anhebung des Rentenniveaus steht: „Ohne eine Rentenreform droht in paar Jahren Millionen Rentnern der Gang zum Sozialamt.“

Seit 2003 steigt die Zahl der Grundsicherungsempfänger kontinuierlich. Da die Renten seit Jahren rapide sinken, sei besonders die zukünftige Entwicklung besorgniserregend. „Die Rentenentwicklung muss auf den Prüfstand. Auch die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel dürfen dabei kein Tabu sein“, betont Date. Rentner hatten in den letzten Jahren horrende Kaufkraftverluste, seit 2004 um rund zwölf Prozent im Westen und rund acht Prozent im Osten. Zudem müssten sich künftige Rentnergenerationen auf immer niedrigere Renten einstellen. Grund dafür sei die anhaltende Niedriglohnpolitik, die Ausweitung atypischer Beschäftigung sowie die Abkehr vom Prinzip der Lebensleistungssicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Unter dieser Entwicklung leiden auch die öffentlichen Haushalte, denn die Grundsicherung im Alter ist steuerfinanziert.

Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter, in: Zeitschrift für Sozialreform 2/2012; Böcklerimpuls 13/2012, S. 2., demnach nehmen knapp 70 Prozent der  Berechtigten die Leistung nicht in Anspruch

Presserechtlich verantwortlich:
Achmed Date, Vorsitzender der
BARMER GEK Versichertenvereinigung e.V.
Ilenpool 1, 21354 Bleckede
Text: Leonhard Hajen und Achmed Date, BARMER GEK Versichertenvereinigung e.V.
Die Artikel entsprechen nicht unbedingt der Meinung des presserechtlich verantwortlichen Vorsitzenden der BARMER GEK Versichertenvereinigung e.V.

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