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Kartellrecht im Ausschuss versenkt?

Ganz in der Logik einer liberalen Partei liegt hingegen ein anderes Gesetzesvorhaben, nämlich die Einbeziehung der Krankenkassen in das Kartellrecht. Das klingt zunächst harmlos und wer hat schon etwas für Kartelle übrig. Aber darin liegt die große Gefahr, dass die Krankenkassen, deren Handeln durch das Sozialrecht reguliert wird, künftig wie Unternehmen behandelt werden, die auf Märkten im Wettbewerb stehen. Das Kartellrecht will den Wettbewerb schützen. Krankenkassen sind aber keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern sie erfüllen einen sozialen Auftrag, der von der Politik bestimmt wird. Leistungen und Beiträge der GKV werden im Wesentlichen per Gesetz beschlossen. Sie haben auch den Auftrag, „gemeinsam und einheitlich“, so das SGB V, im Interesse der Versicherten zu handeln.

Auch alle feinsinnigen Versuche im Gesetzentwurf, diese Marktorientierung zu relativieren, ändern nichts an der falschen Grundrichtung. Auch aus der Sicht der BARMER GEK war es richtig, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf zur gründlichen Beratung in den Ausschuss verwiesen hat. Fachleute erwarten so gründliche Beratungen, dass sie vor den Bundestagswahlen nicht abgeschlossen werden können. Das wäre zu wünschen. Wie es dann weitergeht, entscheidet eine neue Mehrheit im Bundestag – oder eben die alte. Das wird sicher nicht im Zentrum des Bundestagswahlkampfes stehen, aber für uns Mitglieder der BARMER GEK VV doch ein wichtiger Punkt neben anderen sein.

 

Presserechtlich verantwortlich:
Achmed Date, Vorsitzender der
BARMER GEK Versichertenvereinigung,
Ilennpool 1
21354 Bleckede

Text: Leonhard Hajen, BARMER GEK Versichertenvereinigung

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