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Freiräume schaffen – für Qualität und Sicherheit Bausteine für eine patientenorientierte Versorgung

Im Bundestagswahljahr werben die politischen Parteien auch auf dem Feld der Gesundheitspolitik um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Es gibt höchst unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das Gesundheitssystem der Zukunft aussehen soll. Wichtig ist: Jede Veränderung der rechtlichen und strukturellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkt sich auch auf die Arbeit der Krankenkassen und damit auf die Versorgung von Millionen Versicherten aus.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Aufgabe, die medizinische Versorgung von fast 70 Millionen Versicherten sicherzustellen, Versorgung ist ihr tägliches Geschäft. Das deutsche Gesundheitssystem ermöglicht eine Versorgung auf hohem Niveau, dennoch stoßen die Krankenkassen besonders bei der Umsetzung innovativer Versorgungsideen immer wieder auf bürokratische Hürden.

Mit ihren gesundheitspolitischen Positionen will die BARMER GEK Vorschläge für eine strukturelle Weiterentwicklung des Gesundheitssystems unterbreiten. Wir wollen dazu beitragen, die Qualität der Versorgung unserer Versicherten weiter zu verbessern. Dazu benötigen die Krankenkassen mehr Gestaltungsfreiräume.

 

Die Zukunft liegt in der Vernetzung

Sektorengrenzen machen die Versorgung ineffizient und teuer, so die Wissenschaftler im Sachverständigenrat für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.

Seit Jahren mahnen sie deshalb die Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Wesentlich dafür ist ein sektorübergreifender Ansatz auf der Ebene der Versorgungsplanung.

Um die Behandlung der Patientinnen und Patienten sektorübergreifend zu organisieren, die Zusammenarbeit der verschiedenen ärztlichen Fachdisziplinen zu stärken und den Wissensaustausch unter Ärztinnen und Ärzten und allen anderen Gesundheitsberufen zu fördern, wurden in den vergangenen Jahren bereits nützliche Instrumente geschaffen. Sie müssen jedoch nachjustiert werden, um ihre volle Wirkung entfalten zu können.

 

Sinnvolle Instrumente nachjustieren

Im Rahmen der Integrierten Versorgung können Krankenkassen mit Anbietern aus verschiedenen Leistungssektoren oder unterschiedlichen medizinischen Fachdisziplinen Leistungen für die Behandlung ihrer Versicherten vereinbaren. Große Hoffnungen setzt die BARMER GEK auch in den weiteren Ausbau von Ärztenetzen, weil sie wichtig für eine optimal abgestimmte und übergangslose Behandlung sind - besonders für Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen.

Doch werden die Verträge, die Krankenkassen mit den Leistungsbringern zur Realisierung neuer Versorgungskonzepte abschließen, durch zu enge rechtliche Vorgaben erschwert und müssen dringend flexibilisiert werden. Auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zielen auf die enge Zusammenarbeit aller an der Behandlung Beteiligten und auf die Bündelung der medizinischen Kompetenz ab. Ihnen kommt eine besondere Bedeutung für die Sicherung der Versorgung außerhalb von Ballungsräumen zu. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, warum ihreRechtsträgerschaft mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz beschränkt und damit ihre Einrichtung erschwert wurde.

Zur Behandlung schwerer und seltener Erkrankungen hat die Bundesregierung einen sektorübergreifenden neuen Versorgungsbereich geschaffen. Die BARMER GEK sieht in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung die Chance, die Sektorengrenzen zu überwinden und ein hohes Versorgungsniveau für die Versicherten zu gewährleisten. Dazu wollen wir auch direkte Verträge mit den Leistungsanbietern abschließen.

 

Mehr Vertragsfreiheiten für die Krankenkassen –
Sicherung einer hochwertigen und flächendeckenden Versorgung

Zur Sicherung der flächendeckenden, einheitlichen Regelversorgung der Bevölkerung schließen die gesetzlichen Krankenkassen gemeinsame Verträge mit den Leistungserbringern. Hier ist ein Wettbewerb unter den Vertragspartnern nicht sinnvoll. Als ein wichtiger Bestandteil der Regelversorgung gehört nach Ansicht der BARMER GEK auch die hausarztzentrierte Versorgung in diesen kollektivvertraglichen Bereich.

In Ergänzung der Regelversorgung und zur Entwicklung innovativer Versorgungsformen schließen Krankenkassen zusätzlich Individualverträge ab. Hier stehen die Kassen im Qualitätswettbewerb. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Kassen zur Umsetzung individueller Versorgungskonzepte verhindern nach Meinung der BARMER GEK jedoch schnelle, flexible und individuelle Lösungen: Sollen in Verträgen Versorgungsansätze wie eine bessere Vernetzung oder das Versorgungsmanagement geregelt werden, oder beinhalten diese Verträge die Qualitätsverbesserung einer Behandlung oder eine zusätzliche Vergütung der Leistungserbringer, dann entsprechen sie oftmals nicht den formalen Anforderungen der Aufsicht.

Aus diesem Grunde fordert die BARMER GEK eine Generalklausel für Selektivverträge: Um ihren Versicherten eine passgenaue, innovative und qualitativ hochwertige Versorgung bieten zu können, wären den gesetzlichen Krankenkassen damit Abweichungen vom kollektiven Vertragsrecht gestattet.

Die BARMER GEK hat sich gemeinsam mit anderen Krankenkassen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bereits erfolgreich dafür verwendet, dass die verpflichtende mindestens einjährige Bindung der Versicherten an Individualverträge aufgehoben wird. Ob die nächste Bundesregierung weitere Erleichterungen für das Vertragsgeschäft der Krankenkassen beschließen wird, bleibt abzuwarten. Erheblicher bürokratischer Aufwand könnte auch vermieden werden, wenn die seit 2012 geltende Pflicht zur Vorlage von Verträgen* bei den Aufsichtsbehörden wieder abgeschafft würde.

Auch im Bereich der stationären Versorgung fordert die BARMER GEK mehr Gestaltungsfreiräume für die Kassen: Sie sollen die Möglichkeit zum Abschluss von Direktverträgen erhalten. Sinnvoll erscheint dies bei planbaren Leistungen in Bereichen wie dem Ersatz von Hüft- und Kniegelenken, der Versorgung mit Herzschrittmachern oder Operationen im Bereich der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde. Ziel dieser Verträge ist eine deutliche Verbesserung der Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten und eine Vermeidung der angebotsinduzierten Nachfrage.

 

Neue Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen – Telematik fördern

Die Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten erfordert eine intensiv abgestimmte Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe. Noch immer ist die medizinische Behandlung jedoch vorwiegend arztzentriert, obwohl gut ausgebildetes und spezialisiertes Fachpersonal ausgewählte Tätigkeiten übernehmen könnte, auch um in der Zukunft weniger werdende Ärztinnen und Ärzte zu entlasten. Es ist deshalb auch sinnvoll, die medizinischen Fachberufe weiter aufzuwerten und die akademische Qualifikation zu fördern. Auf diese Weise können ausgewählte ärztliche Tätigkeiten auf qualifiziertes Fachpersonal übertragen und die Versorgung auf eine breitere Basis gestellt werden.

Als unverzichtbar für die Vernetzung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte betrachtet die BARMER GEK die elektronische Gesundheitskarte und die elektronische Patientenakte.

 

Qualitätssicherung kommt eine wachsende Bedeutung zu

Bereits jetzt erreicht die Qualität der Patientenversorgung in Deutschland ein hohes Niveau. Da sich die medizinische Behandlung zunehmend sektorübergreifend vollzieht, muss sich die Qualitätssicherung entsprechend über die Sektoren hinweg weiterentwickeln. Entscheidend für die zukünftige Qualitätssicherung ist nach Meinung der BARMER GEK, dass die Perspektive der Patientinnen und Patienten viel stärker als bisher berücksichtigt wird: Patientinnen und Patienten sollen ihrer persönlichen Einschätzung über die medizinische Versorgung Ausdruck geben – in Internetportalen zur Bewertung von Ärztinnen und Ärzten oder im Rahmen von Befragungen zur Versorgungsforschung.

 

Anpassung der Pflegeversicherung an veränderte Bedingungen

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind noch immer auf körperliche Beeinträchtigungen von Pflegebedürftigen ausgerichtet. Das wird der wachsenden Zahl von Menschen mit demenziellen Erkrankungen oder anders verursachten Einschränkungen der Alltagskompetenz nicht gerecht. Aus diesem Grunde ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend notwendig. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen zudem regelmäßig in angemessener Weise erhöht werden, damit sie nicht an Kaufkraft verlieren.

 

Mehr Autonomie durch kassenindividuellen prozentualen Beitragssatz

Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen mehr Autonomie, um ihren Beitragssatz wieder kassenindividuell bestimmen zu können. Nach den Vorstellungen der BARMER GEK legen die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft wieder einen prozentualen Beitragssatz fest, der sich aus dem Versorgungsbedarf der jeweiligen Kasse ergibt. Damit erlangen die Krankenkassen größere Freiräume, um das Leistungsangebot für ihre Versicherten individuell zu gestalten. Der Beitragssatz soll paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen und im Quellenabzugsverfahren durch die Arbeitgeber eingezogen werden.

 

Ein in GKV und PKV geteilter Markt ist nicht mehr zeitgemäß

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV und PKV) in der heutigen Form hat keine Zukunft. Eine Angleichung der beiden Systeme hat längst begonnen, deshalb ist in den Augen der BARMER GEK eine Vereinheitlichung des noch getrennten Versicherungsmarktes angezeigt. Gesetzliche Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen sollen in Zukunft nach den gleichen Regeln arbeiten und für alle Versicherten zugänglich sein. Dabei sind die Prinzipien Wahlfreiheit und Kontrahierungszwang sowie der Verzicht auf Risikoprüfungen essentiell. Voraussetzung für eine freie Wahl des Versicherungsanbieters ist auch, dass Privatversicherte bei einem Wechsel ihre Altersrückstellungen – zunächst innerhalb der PKV – vollständig mitnehmen dürfen.

 

Erhalt und Fortentwicklung eines umfassenden Leistungskatalogs

Welche medizinischen Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind, entscheidet im Wesentlichen der Gemeinsame Bundesausschuss. Er bewertet die Leistungen hinsichtlich ihres diagnostischen und therapeutischen Nutzens sowie ihrer medizinischen Notwendigkeit. Dabei muss sichergestellt sein, dass gesetzlich Versicherte am medizinischen Fortschritt teilhaben.

Gleichzeitig ist die gesetzliche Krankenversicherung dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet. Aus diesem Grunde sollen nach Auffassung der BARMER GEK alle Behandlungsmethoden, Therapien und alle Medizinprodukte, die von den Krankenkassen erstattet werden, auf ihren Nutzen für die Patientinnen und Patienten untersucht werden.

 

Klare Zuständigkeiten bei der Versorgungsplanung

Die BARMER GEK fordert klare Zuständigkeiten bei der Versorgungsplanung. Im stationären Bereich sind die Bundesländer verantwortlich für die Krankenhausplanung sowie die Investitionskostenfinanzierung. Die Krankenkassen tragen die Kosten für den laufenden Betrieb der Einrichtungen. Da die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen jedoch nicht nachkommen, und die Krankenkassen einen kontinuierlich wachsenden Anteil an Betriebs- und Investitionskosten aufbringen, fordert die BARMER GEK für die Kassen die Beteiligung an einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung.

Auch im Bereich der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Zuständigkeiten geklärt und vereinheitlicht werden: In Zukunft sollen aus Sicht der BARMER GEK nur noch die Bundesländer über die Versorgungsverträge der Kassen entscheiden. Damit soll eine Praxis beendet werden, bei der landesweite und bundesweite Krankenkassen unterschiedlichen Aufsichten unterstellt sind, die jeweils zu unterschiedlichen Bewertungen über die Versorgungsverträge der Kassen kommen. Positive Entscheidungen über die Zulässigkeit der Versorgungsverträge in einem Bundesland gelten auch in allen anderen Bundesländern.

 

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* Seit dem 1.1.2012 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Verträge zur Integrierten Versorgung (§ 140 SGB V) sowie zur besonderen ambulanten Versorgung (§ 73 c, SGB V) den für sie zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen.

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