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Bundestagswahl im September

So richtig aufregend ist der Bundestagswahlkampf bisher nicht, aber ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigen doch, dass es auch im Bereich der Gesundheitspolitik deutliche Unterschiede zwischen den gegenwärtigen Regierungsparteien und den Oppositionsparteien gibt. Die FDP streitet unverändert für Kopfprämien und mehr Selbstverantwortung (sprich höhere Belastung der Versicherten), CDU und CSU sind sich in der strategischen Ausrichtung auf eine Kopfprämie uneins und vermeiden dazu programmatische Aussagen. Bei den Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Linke) gibt es eine Übereinstimmung, in Richtung Bürgerversicherung zu gehen (also alle Einkommen sind Bemessungsgrundlage der Beiträge, alle Bürger sind in der GKV, also auch Selbständige, Beamte und Beschäftigte oberhalb der Versicherungspflichtgrenze). Im Detail unterscheiden sich die programmatischen Konzepte deutlich, was wohl ein Grund ist, dass sich die Wahlprogramme in Einzelpunkten nicht klar festlegen.

Die großen Krankenkassen und die Kassenverbände haben sich in den letzten Wochen mit teilweise umfangreichen Positionsbestimmungen zu Wort gemeldet. Sie richten sich an die Mitglieder und damit an die Wählerinnen und Wähler. Zum Teil sind die Positionen aber auch so detailliert, dass sie sich eher an die künftigen Koalitionäre richten. Wer das sein wird, kann im Juli 2013 niemand wirklich wissen, denn die Umfragewerte für die Kanzlerin werden nicht identisch mit den Wahlergebnissen am 22. September sein. Nicht nur wegen der Gesundheitspolitik lohnt das genaue Hinschauen. Nach der Wahl sind angesichts von mehr als drei Parteien im Bundestag viele Koalitionsmöglichkeiten denkbar. Die Stellungnahmen der Krankenkassen lassen erkennen, dass sie mit jeder Konstellation gesprächsfähig sein möchten.
Die Stellungnahmen der Kassen und ihrer Verbände unterscheiden sich auch in wichtigen Details, aber die Hauptrichtung ist eindeutig: Die Kassen wollen wieder die volle Verantwortung für den Beitragssatz haben, der nur einkommensbezogen sein soll. Die Kassen wollen auch mehr Freiheit haben, mit ausgewählten Leistungsanbietern Einzelverträge abzuschließen und dadurch eine bessere Versorgung ihrer Versicherten zu erreichen.

Wir haben als BARMER GEK Versichertenvereinigung vor der Positionierung unserer Selbstverwaltung die eigene Position in einem Programmpapier festgehalten (siehe unten), das auf viele Details verzichtet, sondern eher als eine Handreichung gedacht ist, was bei den gesundheitspolitischen Aussagen der Parteien als „Prüflatte“ angelegt werden sollte. Wir finden uns in dem beschlossenen Programm der BARMER GEK weitgehend wieder. Ein großer Streitpunkt der nächsten Legislaturperiode wird sein, wie das Verhältnis zwischen PKV und GKV neu geregelt wird. Der Verwaltungsrat und Vorstand wollen dabei die GKV für Mitglieder der PKV öffnen. Als Versichertenvereinigung sehen wir darin die große Gefahr, dass alte und kranke PKVVersicherte
wechseln, weil sie den Prämienanstieg in der PKV bereits erfahren haben und die Vorzüge der GKV schätzen gelernt haben. Das würde die PKV sanieren und der GKV neue Mitglieder bescheren, die bisher dem Solidarprinzip entzogen waren, aber im Alter höhere Kosten verursachen. Deshalb hätten wir es besser gefunden, einen einheitlichen Versicherungsmarkt für alle Menschen zu
schaffen, die neu in den Beruf eintreten, aber die Bestandsversicherten dort zu belassen, wo sie jetzt sind.

 

Nutzen für den Patienten und nahtlose Versorgung verbessern

Das deutsche Gesundheitssystem ist gut, aber es kann noch besser werden. Jede gesundheitspolitische Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie den medizinischen Nutzen für die Patientinnen und Patienten verbessert. Deshalb ist die Nutzenbewertung von allen Arzneimitteln und medizinischen Verfahren notwendig. Höhere Preise sind nur gerechtfertigt, wenn der Zusatznutzen belegt wird. Für die Versicherten der GKV muss gewährleistet bleiben, dass sie unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zur medizinischen Versorgung auf hohem Niveau haben.

Das Krankenhaus, die niedergelassenen Ärzte, die Rehabilitationseinrichtungen und andere Heilberufe haben ihren Sinn, weil sie Spezialisierung ermöglichen. Aus der sektoralen Trennung entstehen aber auch Lücken in der Kommunikation zwischen den Leistungserbringern, sie erzeugt Unwirtschaftlichkeit und lässt die Patientinnen und Patienten häufig ohne Orientierung, wie die weitere Behandlung gestaltet werden kann. Um eine nahtlose Versorgung zu garantieren, sind sektorenübergreifende Selektivverträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ein
sinnvolles Instrument, um neue Versorgungsformen zu erproben. Selektivverträge sollen die Kollektivverträge nicht ersetzen, sondern ergänzen. Was sich bewährt, soll in die Regelversorgung überführt werden.

Wer keine gute Qualität liefert, soll keinen Anspruch auf Erstattung durch die  Krankenkassen haben.
Die Leistungen für Privatversicherte werden höher vergütet als die der gesetzlich Versicherten. Das führt zu falschen Anreizen bei Leistungserbringern zu Lasten der Kassenpatientinnen und -patienten. Die am schwersten krank sind sollen auch die beste Behandlung erfahren. Deshalb ist eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte notwendige Voraussetzung, um Fehlsteuerungen zu verhindern: Das Geld muss der Leistung folgen, nicht umgekehrt, dass die Art der Versicherung über die Leistung entscheidet.

 

Neuer Pflegebegriff notwendig

Unsere Gesellschaft wird älter und damit steigt die Zahl der zu Pflegenden mit Demenzproblemen. Gleichzeitig wird es immer unwahrscheinlicher, dass die klassischen Pflegeaufgaben in der Familie wahrgenommen werden, weil sich die Erwerbsquote von Frauen und Männern angleicht. Eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit muss dringend umgesetzt werden. Die Qualität der ambulanten und stationären Pflege muss transparent dokumentiert und kontrolliert werden. Die bisherigen Formen professioneller Pflege müssen durch neue Formen ergänzt werden, die ein Verbleib im gewohnten Wohnquartier ermöglicht und die Bedingungen der Pflege für Beschäftigte und Pflegepersonen durch neue Wohnformen verbessert.

 

Finanzierung der Krankenkassen auf eine solide Grundlage stellen

Die relativ gute Konjunktur in den letzten Jahren, die den Kassen hohe Überschüsse bescherte, hat die strukturellen Probleme der Kassenfinanzierung überdeckt: Die Ausgaben wachsen schneller als die Löhne und Gehälter, auf die der Beitragssatz angewendet wird. Die Festlegung des prozentualen Beitragssatzes durch die Bundesregierung war ein Fehler, weil durch die pauschalen Beitragssätze die besondere Situation einzelner Kassen nicht berücksichtigt werden kann. Der als Kopfprämie erhobene Zusatzbeitrag hat bewirkt, dass sich ein Wettbewerb um bessere Versorgungsformen nicht entwickeln konnte, sondern die Kassen gezwungen waren, nur kurzfristig zu handeln und einen Zusatzbeitrag zu vermeiden, weil sie sonst einen Mitgliederverlust befürchten müssen.

 

Die Krankenkassen müssen wieder die volle Beitragshoheit bekommen und über den  prozentualen Beitragssatz selber entscheiden.
Schon die Vielzahl von Zuzahlungen, wenn Leistungen in Anspruch genommen werden, hat die paritätische Finanzierung ausgehöhlt, ohne dass von diesen Eigenbeiträgen eine Lenkungswirkung ausgeht. Wenn der Beitragssatz nicht zu stark steigen soll, wird das nicht rückgängig zu machen sein. Aber hinsichtlich des prozentualen Beitragssatzes muss wieder die vollständige Parität hergestellt werden, und zwar einschließlich des nur von den Arbeitnehmern finanzierten Sonderbeitrages von 0,9%.

Das Auf und Ab der Steuerzuschüsse in den letzten Jahren hat gezeigt, dass diese Einnahmen für die Kassen wenig zuverlässig sind. Die tragende Säule in der Finanzierung der Krankenkassen müssen die prozentual zum Einkommen erhobenen Beiträge sein. Versicherungsfremde Leistungen, die systemgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren wären, sind in Art und Höhe schwer  eingrenzbar. Eindeutig ist das jedoch bei den Aufwendungen für Kinder, die beitragsfrei mitversichert sind. Das sind zurzeit 14 Milliarden Euro, die auch künftig gezahlt werden sollten, und zwar angepasst an steigende Leistungsausgaben.

Es wäre vernünftig, die Beitragsbasis zu verbreitern, indem alle Bürger in einer gesetzlichen Krankenkasse sind und alle Einkommen zur Beitragszahlung herangezogen werden. Aber die Form der sozialen Sicherung wird nicht am „Grünen Tisch“ entschieden, sondern sie ist über mehr als hundert Jahre gewachsen und nur in einem beharrlichen Veränderungsprozess neu zu gestalten.

 

Abgrenzung zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung

Für das Nebeneinander von PKV und GKV spricht so gut wie nichts. Die Gesellschaft hat sich radikal verändert und längst gilt nicht mehr, dass Selbständige oder Menschen mit hohen Gehältern nicht schutzbedürftig sind. Die PKV hat durch die Gesundheitsreformen der letzten Jahre immer mehr Elemente der GKV übernehmen müssen, umgekehrt sind in der GKV mit den Wahltarifen Elemente der PKV eingeführt worden. Das Hauptärgernis ist unverändert, dass durch die Begrenzung der Versicherungspflicht die Bezieher hoher Einkommen zur PKV wechseln können und sich damit der solidarischen Umverteilung entziehen.

Die Annäherung beider Systeme durch eine gemeinsame Wettbewerbsordnung, in der die PKV die Standardtarife der GKV anbietet und die GKV Wahltarife ausweitet, ist ein denkbarer Weg, aber er birgt große Gefahren, dass die PKV durch ihre Geschäftspolitik Risikoselektion zu Lasten der GKV betreibt. Wenn bei einer Annäherung der Systeme ein zeitlich befristeter Übertritt zu GKV ermöglicht wird, ist das eine Einladung an die PKV, sich zu Lasten der GKV zu sanieren. In sich schlüssiger ist eine Neuordnung, die alle neu in den Beruf Eintretenden in der GKV versichert, wobei der Leistungskatalog sicherstellen muss, dass die Versicherten unverändert am medizinischen Fortschritt teilhaben. Ein Eingriff in bestehende Privatversicherungsverträge würde schon wegen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes schwer umsetzbar sein. Die PKV würde dann in der langen Frist auf das Geschäft mit Zusatzverträgen reduziert, wohingegen die GKV auf Wahltarife verzichten müsste.

 

Prävention ist gemeinsame Aufgabe von Kassen und Staat

Die Prävention ist eine lange vernachlässigte Säule einer guten Gesundheitsversorgung. Auch hier gilt, dass sich die Maßnahmen als wirksam ausweisen müssen. Falsch ist das mit dem am Ende der Legislaturperiode vorgelegte Präventionsgesetz, das Entscheidungen auf Bundesebene zentralisiert, aber die Kassen zu Finanzierung heranzieht. Prävention kann nur gelingen, wenn sie als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Krankenkassen verstanden wird.

 

Selbstverwaltung stärken

Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre haben immer mehr Entscheidungen, die vorher in der Selbstverwaltung getroffen wurden, auf die politische Ebene verlagert. Das hat nicht immer zu sachgerechten Lösungen geführt. Die Gemeinsame Selbstverwaltung kann einen gesetzlichen Rahmen sehr viel besser ausfüllen, als Ministerien oder Parlamente. Stärkung der Selbstverwaltung heißt aber auch, ihre demokratische Legitimation durch Wahlen zu erhöhen.

 

Ulrike Hauffe

Ambulante psychotherapeutische Versorgung in Deutschland

Wer kennt die Aussage nicht: Psychische Erkrankungen nehmen zu.
Richtig wäre: Die Diagnosen psychischer Erkrankungen nehmen zu.

Was ist der Unterschied?

Wir wissen nicht, ob die Häufigkeit der Erkrankungen wächst. Vielleicht ist nur die Tabuisierung psychischer Erkrankungen geringer geworden. Menschen, denen es nicht gut geht, gehen dann eher zu Fachleuten für Psychotherapie. Wenn diese Erklärung stimmt wäre es gut. Dann wären wir dabei, Stigmatisierungen psychisch Erkrankter nach und nach aufzugeben. Zumindest ist nach den Daten deutlich: die Barmer GEK-Versicherten sind Psychotherapie-affin, heißt, unsere Krankenkasse hat mehr Ausgaben in dem Bereich, als sie anteilig haben müsste.

Wirklich wissen wir es nicht: Zunahme der Erkrankungen oder Zunahme der Diagnosen? Psychische Erkrankungen als Modeerscheinung? Darüber wird spekuliert, aber auch das hilft nicht weiter.
Angebotsinduzierte Nachfrage? Ja, das ist belegbar: Nach Daten der Barmer GEK leben die meisten Barmer GEK-versicherten Menschen, die Psychotherapie in Anspruch nehmen, in München und Freiburg (unerwartet), weniger in Berlin (Hand aufs Herz: unerwartet) und ganz wenige in Ostdeutschland. Die Erklärung ist einfach: Dort, wo die meisten Fachkräfte für Psychotherapie
niedergelassen sind, werden auch die meisten psychotherapeutischen Leistungen angeboten und wahrgenommen – oder ermöglicht. Und die meisten psychotherapeutisch Tätigen haben sich in den Städten niedergelassen, in denen sie ihre Ausbildung gemacht haben.

Bei allen Spekulationen: Entscheidend ist, bekommen diejenigen, die eine psychotherapeutische Behandlung dringend benötigen

  • einen Psychotherapieplatz
  • einzeln oder in einer Gruppe
  • in einem vertretbaren Zeitraum
  • bei einem Psychotherapeuten oder einer –therapeutin ihrer Wahl und
  • der „passenden Schule“?

 

In der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir pro Jahr ca. 1 Mio. Behandlungsfälle. Lange Wartelisten sind bekannt. Und gleichzeitig wird uns vorgerechnet, dass die Anzahl der sychotherapeutischen „Sitze“ insbesondere in den Städten z.T. doppelt so hoch sei als die Berechnungen es erlauben. Was stimmt denn nun? Die Zahlen für die Sitze wurden 1999 festgelegt.
Sie basieren auf einer Durchschnittsberechnung zu Zeiten der Wende. Mir wurde aus Kammer- Fachkreisen mitgeteilt, dass sich die Zahl der Facharztsitze in Deutschland aus dem Durchschnitt der damaligen Facharztsitze in Westdeutschland errechnet hat. Bei den Sitzen für die Psychotherapie hat man die durchschnittliche Zahl der Sitze in Ostdeutschland zur Berechnungsgrundlage gemacht – ein Witz, wenn man bedenkt, dass es sehr wenige Psychotherapeuten im Osten gegeben hat. Also: Die Angabe, dass wir eine Überversorgung bei den Psychotherapeuten und –therapeutinnen haben scheint etwas kurios. Vielleicht sollten wir eher den Wartezeiten der Patientinnen und Patienten glauben, die z.T. ein halbes Jahr und mehr bei akutem Leiden auf einen Platz warten müssen. Auf diesem Hintergrund wirkt es verständlich, dass in einer Eckpunktevereinbarung zwischen der KBV und dem GKV-Spitzenverband die Einrichtung von zusätzlich 1.150 Psychotherapeutensitze verabredet worden ist.

Damit ist aber noch nicht geklärt, wie die Patientinnen und Patienten an die „richtigen“ Behandler geraten. Es ist schwer vorzustellen, dass man in das Branchenbuch schaut und sich dort jemanden heraussucht, der in der Nähe praktiziert. Patientinnen und Patienten haben nicht wirklich Kriterien an der Hand, die ihnen die Suche erleichtern. „Ich kenn da jemanden“ muss
auch nicht richtig sein.

Die Psychotherapie ist eine Beziehungsbehandlung. Da muss es zwischen der Therapeutin und dem Patienten „stimmen“.
Und welche Therapieform ist die richtige? Als Richtlinienverfahren anerkannt sind nur die tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, die Psychoanalyse und die Verhaltenstherapie. Der Gemeinsame Bundesausschuss berät gerade, ob er die Systemische Therapie als Richtlinienverfahren anerkennen will, was sehr zu begrüßen wäre, liegen doch für diese Therapieform viele
Studien ihrer Wirksamkeit vor.

Mit all diesen Fragen haben wir uns in der letzten Sitzung des Ausschusses für PVRP (Prävention, Versorgung, Rehabilitation und Pflege) am 13.06.2013 in Schwäbisch-Gmünd befasst. Nach Vorgesprächen von Mitgliedern unserer Fraktion mit dem Präsidenten der Bundespsychotherapeutenkammer, einer Länderkammer und praktizierenden Psychotherapeutinnen konnten wir anregen, dass

  • die Barmer GEK mit ihren Daten und mit Zufalls-Befragungen von Patienten und Patientinnen eine Längsschnittstudie in Auftrag gibt, in der die Wege und Umwege nachgezeichnet werden können, die Patientinnen und Patienten im System gehen – und auch mit welchem Ergebnis
    und
  • dass über eine Akutsprechstunde (Arbeitstitel) nachgedacht und mit der Bundespsychotherapeutenkammer und dem Bundesverband der Psychotherapeuten gesprochen wird, damit Patientinnen und Patienten bei erfahrenen Fachkräften Hilfestellung für Entscheidungen bekommen, um einen gesicherten Weg durch den Psychotherapie-Dschungel gehen zu können – für alle sinnvoll, die Patientinnen und Patienten, die Krankenkasse, aber auch für die Fachleute.

 

Und am Schluss hatten wir mal wieder das Gefühl, dass es gut ist, dass wir im Verwaltungsrat der Barmer GEK tätig sind.

 

Pflege – vor großen Herausforderungen

Der Ausschuss für Prävention, Versorgung, Rehabilitation und Pflege macht einmal im Jahr eine Klausurtagung, auf der er nicht die aktuellen Themen der Krankenkasse diskutiert, sondern versucht, über den Tag hinaus zu denken und zu planen. In diesem Jahr wurde an vorangegangene Diskussionen über den „Dritten Sozialraum“ angeknüpft. Damit ist gemeint, dass es zwischen Familie und der stationären Pflege viele Formen der Betreuung pflegebedürftiger Menschen geben kann, denen aber eines gemeinsam ist: Sie betonen die Notwendigkeit, Pflege in der Nachbarschaft zu organisieren, weil es den Wünschen der Betroffenen entspricht, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Ausgangspunkt ist weiter, dass es nicht „die“ Alten gibt, sondern eine große Vielfalt des Alterns: junge und sehr alte Alte, hilfsbedürftige und helfensbedürftige Alte (Dörner), mit und ohne Demenz, mit und ohne Migrationshintergrund.
Der Ausschuss hatte Fachleute aus der Seniorenarbeit und Vertreter der Wohnungswirtschaft eingeladen. Deutlich wurde, dass es bereits viele spannende Ansätze gibt, um in Wohngruppen oder betreute Wohnungen als eine Alternative zum Heim zu bieten. Die Wohnungswirtschaft konnte auf viele Modelle verweisen, in denen sie ihren Mietern neue Wohnformen ermöglicht. Durchaus eine Strategie, in der beide gewinnen: Für die Wohnungsunternehmen ist ein Verbleiben der Seniorinnen und Senioren im Wohnungsbestand wirtschaftlich, weil im Zweifelsfall Leerstände als Folge des demographischen Alterns verhindert werden, die Alten bleiben in ihrer Umgebung.

Die Fachleute warnten aber davor, dass sich Wohngruppen quasi im Selbstlauf und Selbstorganisation bilden, sondern es bedarf der professionellen Initiierung und Betreuung. Das wird immer in erster Linie Aufgabe der Kommunen, von Wohlfahrtsorganisationen oder auch der Wohnungsunternehmen sein, aber die Krankenkasse kann innerhalb der Möglichkeiten der Pflegeversicherung einen Beitrag leisten. Auch die Krankenhäuser, die zu einem Entlassungsmanagement verpflichtet sind, können dabei helfen. Der Weg vom Krankenhaus direkt in das Pflegeheim ist in der Regel von den Betroffenen am wenigsten gewünscht und für die Versichertengemeinschaft der teuerste.

Presserechtlich verantwortlich:
Achmed Date, Vorsitzender der
BARMER GEK Versichertenvereinigung,
Ilennpool 1
21354 Bleckede
Text: Leonhard Hajen,
BARMER GEK Versichertenvereinigung

Dateien:

m_und_m_juli_2013.pdf (129 KByte)