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Bewegung bei Säumniszuschlägen

Viele kennen das vom Kacheln ihres Badezimmers: Wenn die erste Kachel nicht gerade sitzt, werden alle anderen auch schief. So ist es auch bei den Säumniszuschlägen, wenn die Versicherten ihre Krankenkassenbeiträge nicht bezahlen, oder ihre Prämien in der Privaten Krankenversicherung.

Das Problem ist mit der Gesundheitsreform 2007 entstanden. Damals wurde entschieden, dass jeder Bürger eine Versicherung haben muss. Die Zahl der Unversicherten wurde damals auf 300.000 - 500.000 Menschen geschätzt, genau wusste das niemand. Die Entscheidung war richtig, denn niemand sollte ohne Versicherungsschutz sein. Das konnte aber schnell passieren, denn wenn die Beiträge zwei Monate lang nicht gezahlt wurden, kündigten die Krankenkassen oder privaten Versicherungen die Mitgliedschaft. Das war auch nachvollziehbar, denn eventuelle Leistungsausgaben wurden dann zu Lasten aller anderen Versicherten finanziert, die treu ihre Beiträge zahlten. Für freiwillig Versicherte und ehemals nicht Versicherte, die wieder in ihre alte Krankenkasse eintreten durften, verfügte das Gesetz einen erhöhten Säumniszuschlag von 5% im Monat (!).

Das nennt man im normalen Geschäftsverkehr einen Wucherzins. Mittlerweile sind in der GKV die Forderungen wegen der Säumniszuschläge höher als die Summe der ursprünglichen Forderungen wegen nicht gezahlter Beiträge. Ein unhaltbarer Zustand, für den aber nicht die Kassen verantwortlich sind, sondern der Gesetzgeber. Alle Schlagzeilen wie „Kassen fordern Wucherzinsen“ sind deshalb irreführend, weil die Kassen nur ausführen, was im Gesetz steht. Falsch ist es trotzdem. Die Bundesregierung bereitet nun ein Gesetz vor, in dem der Säumniszuschlag auf ein Prozent abgesenkt wird. Das ist überfällig.

Für die BARMER GEK VV ist klar: Im Sozialstaat sollte niemand ohne Krankenversicherung sein. Auch heute gibt es immer noch ca. 150.000 Menschen ohne Versicherungsschutz. Ein Teil davon wird nicht zahlen können, weil die Betroffenen aus ihrer Erwerbsarbeit so wenig  verdienen, dass sie weder die Beiträge in der GKV noch die Prämien in der PKV tragen können. Für die freiwillig Versicherten in der GKV wird ein Mindesteinkommen von monatlich 1.800 € unterstellt, darauf 15,5% ist schon viel Holz. Ein Teil wird nicht zahlen wollen, weil sie sich darauf verlassen, dass ihnen im Krankheitsfall schon geholfen wird, auch wenn sie selber keine finanziellen Gegenleistungen erbracht haben. Das ist mehr als ärgerlich, aber sozialstaatliche Prinzipien sollte man nicht in Frage stellen, wenn sie von Einzelnen missbraucht werden. Aber dann sollte der Staatshaushalt für diesen Teil von Umverteilung eintreten, nicht die Versichertengemeinschaft. Der Staat kann auch eher Instrumente entwickeln, um Missbrauch zu verhindern. Leicht ist das sicher nicht, aber die Antwort kann nicht sein, alle Leistungen zu verweigern. Krankheit ist Schicksal und benötigt Hilfe, auch wenn er oder sie selber gegen das Gebot der Solidarität verstoßen hat.

 

Presserechtlich verantwortlich:
Achmed Date, Vorsitzender der
BARMER GEK Versichertenvereinigung,
Ilennpool 1
21354 Bleckede

Text: Leonhard Hajen, BARMER GEK Versichertenvereinigung

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