Fusionsbeschluss im Wege der Verschmelzung noch nicht umgesetzt

Bleckede, 25.04.2016. Die mit überwältigender Mehrheit im Juni 2015 in Lübeck beschlossene Fusion der BARMER GEK Versichertengemeinschaft e.V. mit der BARMER GEK Gemeinschaft e.V. zur Barmer GEK VersichertenGemeinschaft wurde durch ein Mitglied der Versichertenvereinigung e.V. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht angegriffen.

Bisher hat noch keine Verhandlung stattgefunden bzw. das Gericht hat nun einen Termin für den 13. Juni 2016 festgesetzt.

In einem Gerichtsverfahren, das wir zur Beschleunigung versucht hatten, hatte das Gericht in einer Verfügung vom 14.12.2015 die Auffassung vertreten, dass es die Notwendigkeit zur schnellen Entscheidung nicht sehe. Es würde für Mitglieder der Versichertengemeinschaft e.V. keine Nachteile bedeuten, wenn die Entscheidung erst später erfolgt.

Dies obwohl wir dargelegt hatten, dass bereits im Dezember 2015 die allgemeine Wahlzulassung zur Sozialwahl zu beantragen ist und es notwendig sei, dies als verschmolzener Verein zu tun, damit nicht Rechte von Mitgliedern unwiederbringlich verloren gehen. Wir zitieren das Gericht:

„Es bleibt den Mitgliedern des Antragstellers (Versichertenvereinigung e.V.) nämlich unbenommen, bei dem aufnehmenden Verein im Rahmen der Verschmelzung eigene Vorschläge einzureichen; diese Recht würde nicht dadurch verloren gehen, dass die beschlossene Verschmelzung erst nach dem 1.1.2016 eingetragen wird.“

Zumindest unsere Mitglieder in Gremien der Berufsgenossenschaft Verkehr sind davon stark betroffen und müssen, in Ermangelung der Vorschlagsberechtigung der Versichertenvereinigung e.V., nun völlig neu die Voraussetzungen für eine Kandidatur erarbeiten. Genau das sollte u.a. vermieden werden mit der Fusion und der damit verbundenen Berechtigung des verschmolzenen Vereins dort eine Liste einreichen zu können.

Alle unsere Mitglieder haben, wie es das Gericht angedeutet hat, natürlich durch Erwerbung der individuellen Mitgliedschaft in der BARMER GEK Gemeinschaft e.V. die Möglichkeit sich dort einzubringen und Vorschläge zu machen bzw. selbst über den „neuen“ Verein Aufgaben zu übernehmen bzw. gewählt zu werden. Verständlicher Weise haben es schon viele Mitglieder getan, so dass wir deutliche Mitgliederverluste hinnehmen mussten. Der Vorstand hat Verständnis dafür, denn wir können den satzungsgemäßen Auftrag derzeit nicht umsetzen, zu den Sozialwahlen Listen einzureichen und das noch nicht einmal im Wege der uns bisher verwehrten Fusion. Es geht leider nur per individueller Mitgliedschaft in der „BARMER GEK-Gemeinschaft e.V., die in Kürze sich mit dem Namen „Barmer VersichertenGemeinschaft“ präsentieren wird. Die Beschlüsse sind gefasst. Zur Vollständigkeit der Information mag auch gehören, dass der Vorsitzende der Versichertenvereinigung inzwischen in den Vorstand der Gemeinschaft gewählt wurde und auch der stellv. Vorsitzende als gewählter Berater des Vorstandes an den Entscheidungen beteilig wird.

 

Für weitere Informationen geht es hier zur BARMER VersichertenGemeinschaft (barmer-gek-gemeinschaft.de).

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Der Deutsche Hebammen Verband befragt derzeit alle Mütter zu ihren Erfahrungen während der Geburt. Sie können auch teilnehmen, wenn Sie keine Hebamme gefunden oder gebraucht haben. Es geht im wesentlichen darum, die Bedürfnisse von Müttern zur Geburt zu erfragen. Wenn Sie teilnehmen möchten, hier ist der Link:  http://www.hebammenverband.de/aktuell/aktionen/

Einigung beim Kinderschutz

Nach langen Diskussionen haben sich Bund und Länder auf das Bundeskinderschutzgesetz geeinigt. Der ausgehandelte Kompromiss sichert den Ländern eine dauerhafte Finanzierung der Familienhebammen durch den Bund zu. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf vor, dass der Bund die Familienhebammen für vier Jahre finanziert. Ab 2016 hätten die Länder für die Kosten selbst aufkommen müssen. An der unsicheren Finanzierung der Familienhebammen war der Entwurf noch Ende November im Bundesrat gescheitert und in den Vermittlungsausschuss übergeben worden.

Weitere Informationen finden Sie hier www.gesundheitliche-chancengleichheit.de.

Gesundes Aufwachsen für alle!

Band 17 der BZgA-Reihe "Gesundheitsförderung konkret" erschienen
Die Publikation bündelt Anregungen und Handlungshinweise für die Gesundheitsförderung bei sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien. Die Handlungsempfehlungen "Gesundheitschancen von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen nachhaltig verbessern!" werden ausführlich dargestellt und erläutert. Beiträge von zahlreichen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis stellen die Qualitätskriterien in der soziallagenbezogenen Gesundheitsförderung dar, und Beispiele guter Praxis zeigen, wie die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig verbessert werden kann.

Die Publikation können Sie als PDF herunterladen oder kostenlos bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter folgender Adresse bestellen: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, 51101 Köln, Fax: (0221) 8992257, E-mail: order(at)bzga.de

Erklärung zum Tag der Menscherechte 2011

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

der "Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft" (AKF e.V.) hat, gemeinsam mit weiteren Frauenorganisationen, - auch mit der ZGF - die

Erklärung zum Tag der Menscherechte 2011
- Deutschland als Schlusslicht in Westeuropa bei der Abschaffung der Rezeptpflicht für die "Pille danach"

verfasst (siehe Anhang).

Bitte unterstützt/unterstützen Sie die Erklärung und leitet/leiten Sie sie ggf. weiter.

Mit herzlichen Grüßen

Karin Bergdoll
2. Vorsitzende des AKF

Unser Angebot: Referentinnen und Referenten für Fachthemen

Unser Verein verfügt über vielfältig qualifizierte Frauen und Männer in unterschiedlichen Funktionen und Gremien (Verwaltungsrat, Widerspruchsausschüsse, Versichertenberatung, MDK-Verwaltungsräten, Vertrauenspersonen, Organe der Ersatzkassen, GKV-Spitzenverband etc.). Die Kompetenzen beziehen sich sowohl auf die Kranken- als auch auf die Pflegeversicherung, das Gesundheitswesen und die Versorgungsqualität. Auch die Information über die Hilfen für pflegende Angehörige liegen uns besonders am Herzen. Besonders engagieren wir uns für eine geschlechtergerechte gesundheitliche Versorgung.

Gerne stehen wir für Veranstaltungen und Informationen zur Verfügung; bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie vor Ort eine Veranstaltung planen und fachspezifisches Wissen benötigen. Auf die Zusammenarbeit freuen wir uns.